Im Rundblick hat der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Marschroute für die Tarifverhandlungen festgelegt. Meine Kommentare dazu im Text:

Jahrgang 2010/Nr. 212 15. November 2010
Möllring: Keine Rückkehr zur Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen
(rb) Hannover. Finanzminister Hartmut Möllring, der zu Beginn des kommenden Jahres als
Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) über das Einkommen
der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mitentscheidet, sieht keine Chance dafür,
dass sich Bund, Länder und Kommunen wieder zu einer gemeinsamen Verhandlungsgemeinschaft
zusammenfinden könnten. Die seit 2005 bestehende tarifliche Trennung vom Bund
und den Kommunen habe sich bewährt. „Unsere Schlagkraft ist so weit höher, als wenn wir
ständig auf die Interessen von Bund und Kommunen Rücksicht nehmen müssten“, sagte Möllring
in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.

Im Klartext heißt das: Die Beschäftigten bei den Ländern sind nicht gewerkschaftlich organisiert, deshalb sind wir stark. Und bitte bloß nicht, dass die besser organisierten Kolleg_innen in den Kommunen uns diese Schlagkraft zerstören.

  ...Er gehe zudem nicht davon aus, dass die Länder überhaupt mit einem festen Angebot
in die Verhandlungen gehen werden.

Und das bedeutet für uns, dass er weiß, dass wir keine Forderung aufstellen können, solange wir so schlecht im Landesdienst organisiert sind. Also seien wir ehrlich. Die vielen Nichtorganisierten wollen nicht für Lohnerhöhungen kämpfen. Und wir können es nicht, weil uns die Schlagkraft (Möllring) fehlt.

Also Möllring macht kein Angebot. Wir können kein Angebot machen, weil uns die Schlagkraft von Mitgliedern in Ver.di fehlt.

Diese Tarifrunde spielen wir  Mikado - wer sich zuerst bewegt hat verloren.

Aber bitte nicht ein Stäbchen bewegen =(Ver.di Mitglied werden), dann könnte sich die Schlagkraft der  Beschäftigten erhöhen und das Mikado wäre aus und vorbei

Er persönlich sei immer ein Freund von Einmalzahlungen und Festbeträgen gegenüber linearen Lohnzuwächsen gewesen, weil diese eine soziale
Komponente hätten, denn die unteren Lohngruppen profitierten mehr als die oberen.

 Nehmen wir ihn beim Wort!

Große Spielräume sehe er trotz der günstigen Steuerschätzung nicht, sagte Möllring. Die öffentlichen
Haushalte seien im Zuge der Finanzkrise in ein „tiefes Loch“ gefallen und krabbelten gerade
wieder heraus. Die Länder könnten frühestens 2012 damit rechnen, die Steuerergebnisse von
2008 wieder zu erreichen. Jeder Prozentpunkt an höheren Löhnen würde die Länder rund 900
Millionen Euro kosten. „Wir dürfen jetzt nicht mit dem Geld der Steuerzahler herumwerfen“, findet
Möllring. Notwendig sei vielmehr eine strikte Ausgabendisziplin insbesondere bei den Personalkosten,
die in den Länderhaushalten 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten. 

Nur mal eben meine Gedankensplitter
Christoph Kusche